Position: Für ein vielfältiges Europa und einen humanen Umgang mit Geflüchteten.

Die KSJ verurteilt einige Abschnitte der von der Bundesregierung mitgetragenen „Asylrechtsreform auf EU-Ebene“, sowie des „Verbesserung der Rückführung-Gesetz“:  Am 20. Dezember 2023 haben sich EU-Rat und Europaparlament darauf geeinigt, grundlegende Regelungen für Asylbewerber*innen in der EU zu verändern und damit die Einforderung des Grundrechts auf Asyl zu erschweren, sowie wichtige Rechte von Asylbewerber*innen einzuschränken. 

 

Weltweit sind flüchtende Menschen, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, in großer Gefahr, Opfer von z.B. Pushbacks durch Frontex oder die Lybische „Küstenwache“ zu werden. Dies wurde vom EU eigene OLAF-Bericht 2022 (OLAF Final Report on Frontex -
 FragDenStaat) bestätigt. Schon immer sind die Zustände in Geflüchtetenlagern höchst fragwürdig und häufig menschenunwürdig. Erschreckend stellen wir fest, dass durch die Reform keine Besserung in Aussicht ist. 

 

Neue Asylverfahren können dadurch in Lagern an der EU-Außengrenze in haftähnlichen Zuständen durchgeführt werden. Dies geschieht auch mit vulnerablen Personengruppen wie Kindern (PLATTFORM These 7, 18(Grundsatzprogramm der KSJ)). Auch die Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ führt nicht zu sicheren Lebensbedingungen für Menschen, sondern unterstützt die „Heimatideologie“ Rechter und stellt sich klar gegen eine vielfältige und weltoffene EU. 

 

Auch in Deutschland einigte sich die Bundesregierung, Nancy Faesers Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Rückführung“ zu beschließen. Dadurch wird der Ausreisegewahrsam mehr als verdoppelt, ganze Asylerfahren können sich bei Fluchtgefahr ohne rechtsstaatliche Mittel in Haft abspielen. Im Gegensatz zu standardisierten Polizeiverfahren dürfen Personen mit gescheitertem Asylverfahren in der Nacht abgeschoben werden. Diese Andersbehandlung, aufgrund der Herkunft widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Schockiert müssen wir erleben, dass diese Verschärfungen von nahezu allen größeren Parteien getragen werden. Diese Politik spricht klar gegen die Wahlversprechen einiger Parteien. Das lässt uns an Glaubwürdigkeit und Demokratiebereitschaft dieser Parteien zweifeln. 

 

Wir fordern:

 

  •  demokratische Parteien müssen rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen
     von Rechts klar entgegenstehen und dürfen die Narrative nicht übernehmen.
  •  keine politische Ausweitung der „sicheren“ Drittstaaten
  •  uneingeschränkte Einhaltung des Asylrechtes (PLATTFORM These 12)
  •  Menschenwürdige und rechtskonforme Asylverfahren durch internationale
     Zusammenarbeit. 
  •  Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Europa (PLATTFORM These
     7,18) 
  •  Sichere und legale Fluchtwege, um die hohen Todeszahlen im Mittelmeer, auf
     Fluchtrouten und an der EU-Außengrenze zu beenden 
  •  Sofortige Beendigung der Finanzierung der lybischen „Küstenwache“
  •  schärfere Kontrollen für Frontex
  •  keine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und Ausweitung der staatlich
     unterstützten Seenotrettung im Mittelmeer  
  •  Wahrung von Menschenwürde, Zeigen von Nächstenliebe (PLATTFORM These 15) 

 

Quellen:

PRO-ASYL_Kommentierung-GE-Abschiebungen_2023-10-13.pdf (proasyl.de)

EU | Einigung auf Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch | 06.12.2023
 (amnesty.de)

OLAF Final Report on Frontex - FragDenStaat

 

 

 

/verabschiedet beim Bundesrat I 2024 (Frühjahrsrat) vom 15.3.2024 - 17.3.2024

zur Übersicht