Position: Demokratie Stärken!
Als KSJ ist es uns ein großes Anliegen, unsere Mitglieder in politischen Themen sprach- und handlungsfähig zu machen. Dies passiert durch unsere demokratischen Verbandsstrukturen, in denen unsere Mitglieder von Anfang an mitbestimmen können als auch aktiv in der Selbstverpflichtung, Widerstand gegen antidemokratische Entwicklungen zu leisten (vgl. PLATTFORM, These 4 (Grundsatzprogramm der KSJ)).
Mit großer Sorge schauen wir daher auf die aktuellen Entwicklungen und das Erstarken rechtsextremer Parteien sowohl in unserem eigenen Land als auch in einigen anderen Ländern Europas. Nicht nur zuletzt mit den Wahlergebnissen in Ungarn, Italien und den Niederlanden sind rechte Parteien in den jeweiligen Parlamenten mittlerweile längst zu einer Konstante in der europäischen Politik geworden. Auch die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern sowie allgemeine Umfrageergebnisse zeigen v.a. in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie der 25-35-Jährigen eine erhöhte Wahlbereitschaft für die AfD. Dabei sind mögliche Gründe für diese Entscheidung oftmals indirekt motiviert: Neben Anti-Establishment-Narrativen im Zusammenhang mit Gefühlen sozialer und finanzieller Abhängigkeit kann das Formulieren vermeintlich einfacher Antworten auf komplexe globale Krisen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie durch rechte Gruppierungen für junge Menschen attraktiv wirken.
Umso mehr fordern wir von der Politik, im Bereich der politischen Bildung nicht zu sparen! Vielmehr fordern wir eine verstärkte finanzielle Unterstützung für Programme und Initiativen zur Demokratiebildung. Es ist essenziell, in Bildung und Förderung zu investieren, um demokratische Werte zu stärken und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft einzubringen. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir, dass Mittel für politische Bildung z.B. des Kinder- und Jugendplan (KJP) bedarfsgerecht und der Inflation angemessen erhöht werden.
Wir begrüßen die Senkung des Wahlalters bei der Europawahl. Gerade deshalb ist Demokratiebildung für junge Menschen nun umso wichtiger. Das ist auch unsere Aufgabe als KSJ.
Nun muss Politik auch Kinder- und Jugendgerecht werden. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen in das Zentrum politischer Entscheidungsprozesse gesetzt werden.
Wir sind überzeugt davon, dass wir als Jugendverband wichtige Werkstätten der Demokratie sind und verpflichten uns weiterhin, uns im Bereich Demokratiebildung und Förderung aktiv zu engagieren. Wir möchten daher gemeinsam mit den Diözesanverbänden unsere Mitglieder und andere junge Menschen in Blick auf die bevorstehenden Europawahlen durch entsprechende Bildungskampagnen – zum Beispiel auf Social Media oder die Bereitstellung von Infomaterial –informieren und vorbereiten.
Nach wie vor möchten wir umso deutlicher machen, dass rechte bis rechtsextreme Regierungsbildungen niemals eine Alternative sind! Wir erwarten, dass demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit rechten bis rechtsextreme Parteien in Betracht ziehen und Mitglieder demokratischer Parteien sich klar abgrenzen von Positionen rechter Parteien. Wir fordern Politiker*innen auf, sich gegen populistische Meinungsmache zu stellen und sich gegen eine rechte Diskursverschiebung aktiv einzusetzen.
/verabschiedet beim Bundesrat I 2024 (Frühjahrsrat) vom 15.3.2024 - 17.3.2024