ERHÖHUNG STATT KÜRZUNG- SPART NICHT AN DER ZUKUNFT
Der Bundesrat der Katholisch Studierende Jugend (KSJ) lehnt die geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans entschieden ab und setzt sich für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe ein.
Im Juli des Jahres 2023 präsentierte die Bundesregierung den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 und kündigte dabei eine drastische Sparpolitik an, die auch die finanzielle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen betrifft. Die geplanten Kürzungen betreffen unter anderem das zentrale Förderinstrument für Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene: den sogenannten Kinder- und Jugendplan (KJP). Konkret sind im Haushaltsplan für das Jahr 2024 lediglich 195 Millionen Euro im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, dies entspricht einer Kürzung über 44,6 Millionen bzw.18,6% gegenüber dem Jahr 2023. Diese Summe ist nicht nur geringer als die Ausgaben im KJP vor dem Auftreten der Krisen, die unsere Arbeit ab 2020 stark herausgefordert haben wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Inflation und Klimawandel. Laut einer Bedarfsanalyse wäre eine Aufstockung von 70 Mio. Euro im Jahr 2024 nötig. Selbst eine Beibehaltung des aktuellen KJP-Budgets von 239 Millionen Euro würde aufgrund stark steigender Kosten für Sachmittel, Programm- und Personalkosten zu einer Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe führen. Diese geplanten finanziellen Einschnitte durch die Bundesregierung stehen also im starken Gegensatz zu den notwendigen höheren Anpassungen der Fördermittel im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Die beabsichtigte Kürzung des KJP hätte dramatische Auswirkungen und kann zum Abbau für Leistungen von Kinder- und Jugendlichen oder zur untertariflichen Vergütung von Fachkräften führen. Einige bundesweiten Träger werden gar in ihrer Existenz bedroht sein. Wird dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, führt sie ab 2024 zwangsläufig zur Aushöhlung der Jugendhilfe-Infrastruktur in Deutschland, etwa durch den Abbau von pädagogischem Fachpersonal oder Einschränkungen des Leistungsangebots und der Reichweite.
Gerade angesichts der Krisen, die Kinder- und Jugendarbeit zeitweise lahmlegten und in denen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ignoriert wurden, betonte die Politik, zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag, die Absicht, den KJP „bedarfsgerecht“ auszustatten. Diese Absicht spiegelt sich im Haushaltsplan nicht wieder.
Als KSJ-Bundesrat lehnen wir daher entschieden die geplanten finanziellen Kürzungen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe im Bundeshaushalt ab! Kürzungen in diesem Bereich bedeuten nicht nur den Verlust wertvoller Bildungs- und Freizeitangebote, sondern zum wiederholten Male auch die Vernachlässigung der Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen daher auf, die finanziellen Mittel für die Jugendarbeit im Bundeshaushalt nicht nur zu sichern, sondern sogar im Jahr 2024 um 70 Mio. Euro und somit einen positiven Beitrag für die Zukunft unseres Landes zu leisten.
Beschlossen auf dem Herbstrat 2023